Wettbewerbsrecht

Unternehmen buhlen als Konkurrenten um die Gunst vor allem der Verbraucher. Das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) schafft hierfür einen Rechtsrahmen, um unerwünschten Verhaltensweisen und Werbeformen Einhalt zu gebieten. Jede geschäftliche Handlung eines Unternehmens muss sich innerhalb dieses Rahmens halten. Im Gegensatz zu anderen Ländern, gibt es in Deutschland jedoch keine Behörde oder staatliche Einrichtung, die aus eigenem Antrieb auf die Einhaltung der Lauterkeitsregeln des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) achtet und gegen unlautere Werbung vorgeht. Vielmehr setzt der Gesetzgeber auf die Eigeninitiative der Mitbewerber, Verbände und anderer Anspruchsberechtigter, welche sich selbst, und nötigenfalls mit Hilfe der Gerichte, gegen unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen zur Wehr setzen.

Unlautere Handlungen eines Unternehmens können sich entweder nur gegen Mitbewerber richten (z.B. Produktnachahmung, herabsetzende Äußerungen, Behinderungswettbewerb) oder auch Verbraucher betreffen (z.B. irreführende Werbung, unzulässige vergleichende Werbung, Belästigung).

Im Wettbewerbsrecht berät und vertritt unsere in Stuttgart ansässige Kanzlei Mandanten aus dem In- und Ausland bei allen Fragen der Zulässigkeit von Produkt- und Unternehmenswerbung, wozu neben den Werbeaussagen und allgemeinen Verhaltensweisen im Geschäftsverkehr auch insbesondere die Gestaltung von Produkten gehört. Dabei sind wir auch bestens vertraut mit den damit häufig verbundenen Fragen des Know-How-Schutzes, der Kennzeichnungspflichten und der weiteren Marktverhaltensregeln. Spezielle Materien wie das Heilmittelwerberecht runden unser Beratungsspektrum ab. Unsere Mandanten vertrauen bei der Beratung, dem Angriff und der Verteidigung auf unsere wettbewerbsrechtliche Kompetenz. Regelmäßig werden die Leistungen unserer Kanzlei im Wettbewerbsrecht in entsprechenden Kanzleirankings gewürdigt und spiegeln sich auch in den Fachveröffentlichungen unserer Rechtsanwälte wider.

Wettbewerbsprozessrecht

Wir sind mit den Besonderheiten des Wettbewerbsprozessrechts bestens vertraut. Sowohl auf Angriffs- als auch Verteidigungsseite setzen wir die Rechte unserer Mandanten konsequent und engagiert außergerichtlich und bei Gerichten in Stuttgart und andernorts in Deutschland durch.

Eckpfeiler des Wettbewerbsrechts

Die Nachahmung der eigenen Produkte durch einen Wettbewerber kann am besten durch den Erwerb eines ausschließlichen Schutzrechts verhindert werden, also z.B. ein Patent- oder Designrecht. Außerhalb der Reichweite solcher Rechte herrscht im allgemeinen Nachahmungsfreiheit. Generische Arzneimittel beispielsweise sind nach Ablauf eines Patentschutzes auch als 1:1-Kopie des Original-Präparats nicht nur zulässig, sondern im Sinne des Preiswettbewerbs sogar erwünscht.

Es gibt aber Fälle, in denen die äußere Gestaltung eines Produkts unter ästhetischen oder technischen Gesichtspunkten so originell, einprägsam oder bekannt ist, dass Nachahmungen fälschlicherweise auch dem Original-Hersteller zugeschrieben werden. Soweit bei „Kopien“ oder „Look-Alikes“ Herkunftstäuschungen z.B. durch Anbringung unterscheidender Merkmale nicht ausgeräumt werden, obwohl dies möglich wäre, ist der Vertrieb der Nachahmungen unlauter. Daneben werden durch das UWG auch Fälle des unangemessenen Imagetransfers (Rufausbeutung) und der Beeinträchtigung der Wertschätzung (Rufbeeinträchtigung) erfasst.

Häufig werden bei einem Vorgehen gegen Verletzer auch Ansprüche aus dem Markenrecht oder anderen gewerblichen Schutzrechten mit Ansprüchen aus dem Wettbewerbsrecht flankiert. Deshalb werden die Regelungen zur Produktnachahmung im UWG auch häufig als „ergänzender Leistungsschutz“ bezeichnet.

Der Kampf um die Kunden wird von Unternehmen im UWG teils mit harten Bandagen geführt. Behauptungen eines Unternehmens über einen Konkurrenten oder dessen Produkte können jedoch insbesondere dann wettbewerbswidrig sein, wenn es sich um unsachliche, herabsetzende oder schlicht unwahre Äußerungen handelt.

Das Behinderungsverbot des UWG schützt die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Unternehmens. Erfasst sind viele und auch ganz unterschiedliche Konstellationen. So kann bspw. sowohl das Abwerben von Mitarbeitern, das Abfangen von Kunden, ein Boykottaufruf als auch das Anmelden einer Sperrmarke jeweils eine gezielte Behinderung darstellen.

Das Irreführungsverbot ist ein Herzstück des Wettbewerbsrechts. Es soll sicherstellen, dass die durch eine Werbung hervorgerufenen Vorstellungen mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Bezugspunkte können insbesondere Waren (z.B. Produkteigenschaften, Verwendungsmöglichkeiten, Verfügbarkeit, Herkunft) oder das Unternehmen selbst sein (z.B. Alter oder Größe des Unternehmens, Auszeichnungen). Je zugkräftiger und vollmundiger Werbebehauptungen sind („größte“, „beste“, „Nr. 1“, „Neuheit“, „Rabattaktion“, „Schlussverkauf“), desto strenger sind meist auch die Anforderungen, die an die Zulässigkeit einer solchen Werbung gestellt werden.

Eine Irreführung kann aber auch durch Unterlassen begangen werden, wenn in der Werbung wesentliche Informationen verschwiegen werden, die für den Verbraucher und seine Kaufentscheidung von erheblicher Bedeutung sind.

Besonders reizvoll erscheint Unternehmen oft, sich und die eigenen Produkte in der Werbung mit der Konkurrenz zu vergleichen. Da vergleichende Werbung von Verbrauchern besonders beachtet wird und Unternehmen in eigenem Interesse die verglichene Konkurrenzware kaum besser als die eigene Ware darstellen, gelten besonders strenge Regeln für die vergleichende Werbung. Es sollen nicht nur die sprichwörtlichen Äpfel nicht mit Birnen verglichen werden, sondern es müssen auch weitere Anforderungen eingehalten werden. Insbesondere muss sich der Werbevergleich objektiv auf typische und nachprüfbare Eigenschaften beziehen und darf dabei die Konkurrenz nicht herabwürdigend darstellen.

Außerhalb des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb enthalten viele, mitunter auch exotische, Gesetze besondere Bestimmungen, die das Marktverhalten eines Unternehmens regeln. Verstößt ein Unternehmen gegen eine solche Vorschrift, kann als sog. „Rechtsbruch“ darin zugleich eine wettbewerbswidrige Handlung liegen. So können beispielsweise Verstöße gegen Produktkennzeichnungspflichten oder berufsrechtliche Vorschriften sowie das Verwenden unwirksamer AGB zugleich zum Wettbewerbsverstoß werden.

Betriebsgeheimnisse und Know-How sind als solche häufig nicht über Sonderschutzrechte, wie z.B. das Patentrecht, schützbar. Solches Sonder- und Spezialwissen stellt gleichwohl einen wichtigen Wettbewerbsfaktor dar – man denke nur an das gut gehütete Rezept von Coca-Cola. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist dem Lauterkeitsrecht zugeordnet. Die diesbezüglichen Regelungen wurden vom UWG in das Geschäftsgeheimnis-Gesetz (GeschGehG) ausgelagert. Häufig wird auch im Rahmen von Lizenzverträgen oder Lohnherstellungsverträgen einem Vertragspartner Betriebswissen mitgeteilt, das dieser für die Herstellung und den Vertrieb der Produkte benötigt (bspw. Rezepte, Herstellungstechniken etc.). Auch hier besteht ein Interesse an der verpflichtenden Verschwiegenheit des Vertragspartners sowie der Einhaltung vereinbarter Sicherungsmaßnahmen.

Für unsere Mandanten verhandeln und erstellen wir Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA – Non-Disclosure Agreements) und beraten Unternehmen zu möglichen Sicherungsmaßnahmen sowie Schutzvorkehrungen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Vereinbarung setzen wir die Rechte unserer Mandanten außergerichtlich und vor Gericht durch.

Wird ein Wettbewerbsverstoß beanstandet, geschieht dies in aller Regel mit einer Abmahnung, die durch einen Anwalt im Namen des Betroffenen ausgesprochen wird. Ein Mitbewerber, Verband oder sonstiger Anspruchsberechtigter rügt die Wettbewerbsverletzung und fordert den Werbenden auf, das Verhalten abzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die sog. „Wiederholungsgefahr“ auszuräumen. Daneben werden meist noch Folgeansprüche, insbesondere eine Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten, geltend gemacht.

Die Abmahnung stellt eine Möglichkeit dar, um einen Wettbewerbsverstoß sowohl für den abmahnenden Gläubiger als auch den abgemahnten Schuldner verhältnismäßig schnell, kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen.

Gleichwohl darf aus Sicht des Abgemahnten eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell oder unbedacht abgegeben werden. Neben der Frage, ob überhaupt ein Verstoß und eine Verantwortlichkeit des Abgemahnten vorliegt, sind Unterlassungserklärungen, die der Abmahnende vorformuliert hat, mitunter inhaltlich weiter gehend als das, was überhaupt verlangt werden könnte. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat auch zur Folge, dass den abgemahnten Unterlassungsschuldner teils weitgehende Handlungs- und Beseitigungspflichten treffen. Werden diese versäumt, droht eine Vertragsstrafe.

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten meist nur eine kurze Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gewährt. Denn wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, wird der Abmahnende seine Ansprüche regelmäßig gerichtlich weiterverfolgen. Wenn dies im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen soll, muss die Angelegenheit aber als noch eilbedürftig erscheinen.

Auch wenn eine Abmahnung berechtigt ist, genügt es keinesfalls, lediglich die beanstandete Werbung abzustellen. Die eingangs angesprochene Wiederholungsgefahr entfällt nur, wenn entweder auch eine ernst gemeinte und ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein Gericht die Werbung verbietet.

Soll unlautere Werbung gerichtlich verboten werden, kann dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren oder einem regulären Klageverfahren erreicht werden. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren, mit dem ein zeitweiliges Verbot erreicht werden kann, bis über eine Hauptsacheklage entschieden ist. Hierzu muss die Hauptsacheklage aber noch nicht eingereicht sein.

In einstweiligen Verfügungsverfahren gelten gegenüber einem Klageverfahren weniger strenge Regeln, was die Nachweise betrifft. Anstatt des Beweises genügt hier, dass eine Tatsache glaubhaft gemacht wird (bspw. durch eidesstattliche Versicherung). Zugleich dürfen der Anspruchsteller und sein Rechtsanwalt aber nicht zu lange mit der Verfahrenseinleitung abwarten oder sich sonst in einer Weise verhalten, die darauf schließen lässt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.

Möglich ist, dass ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlässt, ohne zuvor den Schuldner nochmals anzuhören. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Abgemahnter die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden vorgerichtlich abgelehnt hat. Um einem Gericht dennoch die eigene Sicht der Dinge darzulegen, empfiehlt sich manchmal, bei Gericht vorsorglich eine sog. „Schutzschrift“ zu hinterlegen, die das Gericht dann bei seiner Entscheidung beachten muss, sobald der Abmahnende einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt.

Grundsätzlich ist nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren das Hautpsacheklageverfahren durchzuführen, in welchem eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der in Anspruch Genommene eine Abschlusserklärung abgibt und so die einstweilige Regelung als endgültig anerkennt. Dies erspart beiden Parteien insoweit die Durchführung eines Klageverfahrens.

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