Prozessführung

Besondere Expertise und langjährige Erfahrung haben wir bei der Prozessführung und Durchsetzung der Rechte im Gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und den angrenzenden Gebieten. Hier ist das Verfahrensrecht in besonderem Maße von komplexem Fallrecht und gesetzlich nicht niedergeschriebenen Sonderregeln geprägt.
Wir kennen die Kniffe, Feinheiten und Besonderheiten in der Prozessführung, wenn wir für Sie tätig werden und arbeiten mit Ihnen eine maßgeschneiderte Strategie aus – sei es bei einer Berechtigungsanfrage, Abmahnung, Abnehmerverwarnung, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Schutzschrift oder Klage.
In gerichtlichen Auseinandersetzungen vertreten wir unsere Mandanten vor den Gerichten nicht nur in Stuttgart, sondern bundesweit.
Wenn es nach einem Verbot zu einem weiteren Verstoß kommt, muss die Einhaltung des Verbots durchgesetzt werden. Wir setzen mit unserem Know-How die Rechte unserer Mandanten auch bei Vertragsstrafeforderungen und gerichtlichen Ordnungsmittelverfahren konsequent durch.

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Die Berechtigungsanfrage wird in der Regel ebenfalls durch einen Anwalt ausgesprochen und stellt die Vorstufe zu einer Abmahnung dar. Mit ihr wird der Empfänger nicht zu einer Verhaltensänderung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, sondern man begibt sich auf die Ebene des Meinungsaustauschs über Rechts- bzw. Tatsachenfragen. Bleibt eine Berechtigungsanfrage unbeantwortet oder erhärtet sich der Verdacht einer Rechtsverletzung, stehen die Optionen der Abmahnung bzw. der gerichtlichen Verfolgung weiterhin offen.

Wird eine Verletzung im Bereich des Geistigen Eigentums, Wettbewerbsrechts oder Persönlichkeitsrechts beanstandet, geschieht dies in aller Regel im Wege einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Der Abmahnende fordert den Abgemahnten auf, binnen kurzer Frist – meist eine Woche – das beanstandete Verhalten abzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um die durch die Rechtsverletzung begründete „Wiederholungsgefahr“ auszuräumen.

Zum Entfall der Wiederholungsgefahr genügt es keinesfalls, lediglich die beanstandete Rechtsverletzung abzustellen. Die Wiederholungsgefahr entfällt nur, wenn entweder auch eine ernst gemeinte und ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird oder ein gerichtliches Verbot ergeht.

Daneben werden in einer Abmahnung meist noch Folgeansprüche, insbesondere eine Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Schadensersatz, die Vernichtung rechtsverletzender Ware und die Erstattung von Abmahnkosten, geltend gemacht.

Die Abmahnung stellt eine Möglichkeit dar, um eine Rechtsverletzung sowohl für den abmahnenden Gläubiger als auch den abgemahnten Schuldner verhältnismäßig schnell, kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Gleichwohl darf aus Sicht des Abgemahnten eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell oder unbedacht abgegeben werden. Neben der Frage, ob überhaupt ein Verstoß und eine Verantwortlichkeit des Abgemahnten vorliegt, sind Unterlassungserklärungen, die der Abmahnende vorformuliert hat, mitunter inhaltlich weiter gehend als das, was überhaupt verlangt werden könnte. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat auch zur Folge, dass den abgemahnten Unterlassungsschuldner teils weitgehende Handlungs- und Beseitigungspflichten treffen. Werden diese versäumt, droht eine Vertragsstrafe.

Wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und vom Abmahnenden angenommen, kommt ein Unterlassungsvertrag zustande. Dieser ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass der Unterlassungsschuldner im Falle des Verstoßes gegen die Unterlassungsvereinbarung eine Vertragsstrafe bezahlen muss. Dies kann, je nach Inhalt des Vertrags, eine zuvor vereinbarte, fixe Summe sein. Alternativ kann die Unterlassungserklärung vorsehen, dass der Unterlassungsgläubiger die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und diese Höhe der Vertragsstrafe von einem Gericht überprüft werden kann (sog. „Hamburger Brauch“).

Liegt ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung vor, wird zugleich eine neue Wiederholungsgefahr begründet. Diese kann wiederum durch eine erneute Unterwerfung mit höherer Strafandrohung oder durch ein gerichtliches Verbot ausgeräumt werden.

Soll die Rechtsverletzung gerichtlich verboten werden, kann dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren oder einem regulären Klageverfahren erreicht werden. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren, mit dem ein zeitweiliges Verbot erreicht werden kann, bis über eine Hauptsacheklage entschieden ist. Hierzu muss die Hauptsacheklage aber noch nicht eingereicht sein.

In Eilverfahren gelten gegenüber einem regulären Klageverfahren weniger strenge Regeln, was die Nachweise betrifft. Anstatt des Beweises genügt hier, dass eine Tatsache glaubhaft gemacht wird (bspw. durch eidesstattliche Versicherung). Zugleich darf der Anspruchsteller aber nicht zu lange mit der Verfahrenseinleitung abwarten oder sich sonst in einer Weise verhalten, die darauf schließen lässt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.

Dem Eilcharakter entsprechend, kann mit einer einstweiligen Verfügung im Regelfall nur eine vorläufige Unterlassung, d.h. das Verbot des rechtsverletzenden Verhaltens, erreicht werden. Weitere Ansprüche wie die Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, Schadensersatz, die Vernichtung rechtsverletzender Ware und die Erstattung von Abmahnkosten, können in aller Regel nur im Rahmen der Hauptsacheklage geltend gemacht werden.

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung besteht vor dem Landgericht noch kein Anwaltszwang. Obwohl die Mandatierung eines Rechtsanwalts ermpfehlenswert ist, besteht hierfür keine Pflicht. Hingegen muss sich eine Partei im regulären Klageverfahren schon vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In den höheren Gerichtsinstanzen besteht sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch im Hauptsacheklageverfahren die Pflicht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Möglich ist, dass ein Gericht auf Antrag eine einstweilige Verfügung erlässt, ohne zuvor den Schuldner anzuhören. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Abgemahnter die Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahnenden vorgerichtlich abgelehnt hat. Um einem Gericht dennoch die eigene Sicht der Dinge darzulegen, kann es sich empfehlen, bei Gericht vorsorglich eine sog. „Schutzschrift“ zu hinterlegen, die das Gericht dann bei seiner Entscheidung beachten muss, sobald ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird. Für die Hinterlegung von Schutzschriften existiert ein zentrales Schutzschriftenregister beim OLG Frankfurt.

Da eine einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Regelung darstellt, ist grundsätzlich nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren das Hautpsacheklageverfahren durchzuführen, in welchem eine endgültige Entscheidung über die Unterlassungspflicht sowie ggf. weiterer Ansprüche getroffen wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der in Anspruch Genommene eine Abschlusserklärung abgibt und so die einstweilige Regelung als endgültig anerkennt (sog. „Abschlusserklärung“). Dies erspart beiden Parteien die Durchführung eines Klageverfahrens, zumindest soweit der mit der Abschlusserklärung beigelegte Streit über den Unterlassungsanspruch betroffen ist.

Gibt der Verletzer keine Abschlusserklärung aus eigenem Antrieb ab, besteht für den Rechtsinhaber die Möglichkeit, mit einem Abschlussschreiben zur Abgabe eine Abschlusserklärung kostenpflichtig aufzufordern.

Ist ein Verbot in der Welt, sei es gerichtlich oder aufgrund eines Unterlassungsvertrags, stellt sich häufig die Frage, ob der Unterlassungsschuldner seine rechtsverletzenden Handlungen trotz des Verbots schuldhaft nicht eingestellt oder diese wiederholt hat. Insbesondere stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage, ob der Schuldner den ursprünglichen Verletzungszustand ausreichend bereinigt hat. Liegt ein Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot vor, bestimmt sich der weitere Weg danach, ob das Unterlassungsgebot vereinbart oder gerichtlich auferlegt wurde:
Kommt es trotz eines gerichtlichen Unterlassungsgebots zu weiteren Verstößen, oder werden bestehende Verstöße nicht rechtzeitig abgestellt, kann der Unterlassungsschuldner auf entsprechenden Antrag des Unterlassungsgläubigers hin durch das Gericht im Wege eines Ordnungsgelds bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, zur Einhaltung des Verbots angehalten werden.

Hat sich der Unterlassungsschuldner hingegen strafbewehrt gegenüber dem Gläubiger unterworfen und kam ein Unterlassungsvertrag zustande, ist der Schuldner durch die Geltendmachung einer Vertragsstrafe zur Einhaltung des Verbots zu bewegen. Zahlt der Schuldner nicht, muss die Vertragsstrafe im Wege einer Zahlungsklage bei Gericht geltend gemacht werden.

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