Presse- und Persönlichkeitsrecht

„Worte sind wie Pfeile“, weiß der Volksmund. Doch nicht nur eine Behauptung ist schnell aufgestellt, auch Fotos, Videos oder Tonaufnahmen können mit wenig Aufwand, aber dennoch großer Reichweite, verbreitet werden. Das Presse- und Persönlichkeitsrecht beschäftigt sich, als Ausschnitt des Medienrechts, mit solchen Handlungen. Sowohl das Presserecht als auch das Persönlichkeitsrecht weisen einen direkten Bezug zu Rechtsgütern auf, die das Grundgesetz schützt. Das Presserecht beschäftigt sich dabei vornehmlich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Wort- oder Bildberichterstattung über Personen, Unternehmen oder Ereignisse zulässig ist.

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Presse- und Persönlichkeitsrecht mit Lichtenstein & Körner

Im Presse- und Persönlichkeitsrecht sowie Medienrecht vertreten die Rechtsanwälte unserer Kanzlei engagiert und kompetent Autoren, Journalisten, Fotografen, Verlage und Medienunternehmen wie auch die von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen außergerichtlich und vor Gericht, sowohl in Stuttgart als auch bundesweit. Unsere anwaltliche Beratung deckt auch die Vorab-Begutachtung, den begleitenden Rat und die Erstellung einschlägiger Vertragswerke, bspw. von Model-Release-Verträgen und Einwilligungserklärungen, ab.

Gegenläufige Interessen

Die Pressefreiheit steht häufig in einem Spannungsverhältnis zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen der Berichterstattung. Denn das Persönlichkeitsrecht gewährt „jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. […] Jedermann darf grundsätzlich selbst und allein bestimmen, ob und wieweit andere sein Lebensbild im ganzen oder bestimmte Vorgänge aus seinem Leben öffentlich darstellen dürfen.“ (BVerfG, Urt. v. 05.06.1973 – 1 BvR 536/72 „Lebach“)

Interessenabwägung ist zentral

Die Zulässigkeit einer Berichterstattung muss im Äußerungsrecht häufig im Wege einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen und Rechte ermittelt werden. Während auf der einen Seite die Grundrechte der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Anlass der Veröffentlichung eine gewichtige Rolle spielen, kann spiegelbildlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht davor schützen, gegen den eigenen Willen in einer bestimmten Weise oder überhaupt in das Licht der Öffentlichkeit gesetzt zu werden.

Verletzungen drohen nicht nur durch die Massenmedien

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht spielt aber auch abseits von Presseveröffentlichungen in einer Vielzahl von Konstellationen eine Rolle. Auch Handlungen von Unternehmen, Einrichtungen sowie Privatpersonen können das Persönlichkeitsrecht eines anderen berühren, etwa durch die Verbreitung einer unwahren Tatsachenbehauptung, einer ehrenrührigen Meinungsäußerung, privaten Information oder von Texten, Videos oder Fotos.
Für den Unterfall des Rechts am eigenen Bild existieren im Kunsturhebergesetz (KUG) Sonderregelungen. Diese sind besonders dann relevant, wenn sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verbreitung einer Abbildung von einer Person stellt. Hier besteht auch häufig eine Schnittstelle zum Urheberrecht.
Daneben enthält auch das Strafrecht eine Reihe von Tatbeständen, die dem Ehrenschutz dienen, bspw. in §§ 185ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede), § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) und § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen).
Welche Konsequenzen im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung drohen, hängt von den Umständen des Falls ab. Typische Ansprüche und Instrumente des Zivilrechts sind:

1. Unterlassung

Der Unterlassungsanspruch ist zukunftsgerichtet und verhindert, dass die Rechtsverletzung wiederholt wird. Teil des Unterlassungsanspruchs ist es aber auch, dass der Unterlassungsschuldner noch andauernde, rechtswidrige Zustände, sog. Dauerstörungen, bereinigt. An dieser Stelle geht der Unterlassungsanspruch in den Beseitigungsanspruch über.

2. Beseitigung

Der Beseitigungsanspruch dient dazu, dass ein noch andauernder, rechtswidriger Zustand abgestellt wird. Ein Anwendungsfall des Beseitigungsanspruchs ist etwa der Anspruch auf Vernichtung oder Löschung von Fotos. Der Beseitigungsanspruch lässt sich aber noch in weitere Unteransprüche aufteilen, so etwa in den Widerrufsanspruch und den Richtigstellungsanspruch. Mit dem Widerruf wird erreicht, dass ein Äußernder erklären muss, insgesamt an einer veröffentlichten Äußerung nicht festzuhalten. Die Richtigstellung zielt darauf ab, durch eine Änderung bzw. Ergänzung eine Abschwächung oder Korrektur der beanstandeten Äußerung durch den Äußernden zu erreichen.

3. Gegendarstellung

Mit dem Anspruch auf Gegendarstellung wird Betroffenen ein Recht auf Entgegnung bei einer Berichterstattung in Printmedien, Funk und Fernsehen und Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Charakter an der entsprechenden Stelle der beanstandeten Veröffentlichung eingeräumt. Anders als bei der Unterlassung und der Beseitigung tritt der Betroffene mit dem Gegendarstellungsanspruch selbst auf und stellt die Tatsachenbehauptung aus seiner Sicht richtig.

4. Geldentschädigung

Wer einen materiellen Schaden durch eine Persönlichkeitsverletzung erleidet, kann diesen vom Schädiger ersetzt verlangen. Die Existenz eines Schadens ist in diesen Fällen häufig materiell kaum fassbar und die Nachweisbarkeit insbesondere der Kausalität ist regelmäßig ungewiss. In Fällen schwerer Persönlichkeitsverletzung kann dem Betroffenen daher, auch unabhängig von einem materiellen Schadensersatzanspruch, ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld zustehen. Diese wird landläufig als „Schmerzensgeld“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um einen immateriellen Schadensersatz, welcher der Genugtuung des Betroffenen dienen soll.

5. Durchsetzung

Die Geltendmachung der Ansprüche im Presse-, Persönlichkeits- und Medienrecht durch einen Anwalt erfolgt typischerweise zunächst im Wege einer Abmahnung. Kommt der Verletzer den Forderungen – insbesondere nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – nicht nach oder ist die Angelegenheit besonders eilbedürftig, kann sogleich gerichtlich vorgegangen werden. Neben einer einstweiligen Verfügung, welche in Eilfällen zum Tragen kommt, kommt eine Verfolgung der Ansprüche im Wege einer Klage in Betracht.

Lichtenstein & Körner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

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