Lizenzrecht

Ideenfinder und Ideenverwerter können, müssen aber nicht dieselbe Person sein. Sie können als Erfinder Ihr eigenes Unternehmen führen oder Sie beauftragen ein Forschungsunternehmen für die Entwicklung eines neuen Produkts oder Ihr Unternehmen beschäftigt eine eigene Entwicklungsabteilung. Wichtig ist, dass Sie die Idee auf sicherer Grundlage verwerten dürfen.

Wofür gibt es das Lizenzrecht?

Mit einer Lizenz erteilt der Inhaber eines Schutzrechts einem Dritten die Erlaubnis, ein Recht wirtschaftlich zu nutzen. Lizenzgenstand können z.B. Patente, Gebrauchsmuster, Know-how, Marken, Designs, nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Urheberrechte oder auch die Vorstufen der Rechte (wie z.B. das Recht auf das Patent, eine Patent- oder Markenanmeldung, unveröffentlichte Designanmeldung, Entwurfsmaterial etc.) sein. Von Bedeutung sind auch gemischte Lizenzverträge insbesondere Patentlizenzen mit begleitendem Know-how.

Unsere Leistungen als Spezialisten für Lizenzrecht

Neben der umfassenden Beratung über die Gestaltungsmöglichkeiten bieten wir u.a.

  • Erstellung von konkreten Vertragsentwürfen nach Ihren Vorgaben
  • Überarbeitung von bereits vorliegenden Vertragsentwürfen
  • Erarbeitung einzelner Klauseln für Verträge
  • Prüfung von Altverträgen oder Verhandlungsangeboten und ggfls. deren Überarbeitung
  • Untersuchung einzelner Vertragsklauseln
  • Verhandlung von Verträgen
  • Prozessführung bei Vertragsverletzungen bzw. Verteidigung im Verletzungsfall
  • Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Rechtsmängeln oder Nichterfüllung
  • Bei Nichtbezahlung der Lizenzgebühren: Mahnbescheide, Europäische Mahnbescheide, Zahlungsklagen bzw. Verteidigung dagegen
  • Eintragung der Lizenzen in das Register
  • Eintragung von Lizenzbereitschaftserklärungen
  • Geltendmachung von Zwangslizenzen
  • Geltendmachung der Insolvenzfestigkeit der Lizenz, Auswege aus der Insolvenzfestigkeit
  • Internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen

In allen Lizenzverträgen sind Regelungen zum Umfang der Einräumung der Lizenz (einfaches oder ausschließliches Lizenzrecht, räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich), zur Übertragbarkeit des Lizenzrechts, zur Unterlizenzierung, Kündigung, Einhaltung von Qualitätsstandards und zum Vergütungsmodell bzw. zur Höhe der Lizenzgebühren von Bedeutung.

Neben diesen allgemein interessierenden Themen können die Parteien zusätzlichen individuellen Regelungsbedarf haben. Beispielsweise kann der Lizenznehmer ein Interesse haben, den Namen des Urhebers nicht auf dem vervielfältigtem Werk anbringen, weil es sich ohne Namensnennung besser für kommerzielle Zwecke nutzen lässt. Eine andere individuelle Vertragsgestaltung wäre, dass der Markeninhaber von seinem Lizenznehmer ein Wettbewerbsverbot verlangt.

Außerdem sind für die unterschiedlichen Lizenzgegenstände Besonderheiten zu beachten, die man bei der Vertragsgestaltung beachten sollte. Der Urheber ist mit starken Persönlichkeitsrechten ausgestattet. Ein Markeninhaber will, dass der Lizenznehmer die Marke rechtserhaltend benutzt, damit die Rechte nicht wieder verfallen. Außerdem ist der Markeninhaber an dem Aufbau eines Goodwills interessiert. Der Erfinder soll für seinen Beitrag zum technischen Fortschritt belohnt werden.

Urheber oder Erfinder können freischaffend tätig oder in einem Unternehmen angestellt sein. Als Arbeitgeber sehen Sie sich mit unterschiedlichen juristischen Konstruktionen konfrontiert, um die Nutzungsrechte an dem Werk oder der Erfindung von dem Angestellten zu erhalten. Während der Arbeitnehmerurheber seinem Arbeitgeber die Nutzungsrechte an dem urheberrechtlich geschützten Werk lizenziert, kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmererfinder das Recht auf das Patent einseitig in Anspruch nehmen.

Betrifft die Lizenz das Know-how, sollte sie unbedingt mit einer Vereinbarung über die Geheimhaltung des Know-hows verbunden werden. Für viele Unternehmen kann die Frage der Insolvenzfestigkeit der Unterlizenz enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gewerbliche Schutzrechte Bestandteil eines funktionierenden Wettbewerbs sind. Gleichwohl unterliegt der Umgang mit diesen Rechten speziellen wettbewerblichen Regeln. Beispielsweise gelten für Lizenzen an technisch geschützten Produkten oder Verfahren die kartellrechtlichen Anforderungen der Technologiertransfer Gruppenfreistellungsverordnung.

Für Patentpoole gelten andere Anforderungen als für klassische Lizenzen. Für standardessenzielle Patente gelten spezielle Andienungspflichten (FRAND). Für den selektiven Vertrieb von Markenware sowie für andere Vertriebssysteme finden die Anforderungen der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung Anwendung.

Lizenzverträge werden regelmäßig als AGB Verträge angesehen. Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass die Parteien von den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes in AGBs nicht abweichen können.

Lichtenstein & Körner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

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