Gemäß § 4 Ziff. 8 UWG sind geschäftsschädigende Äußerungen über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers nicht unlauter, wenn sie erweislich wahr sind. Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für wahrheitsgemäße und zutreffende Schutzrechtsabmahnungen und Schutzrechtshinweise. Jedoch ist hierbei große Vorsicht geboten! Nach ständiger Rechtsprechung stellt § 4 Ziff. 8 UWG keine Spezialregelung für erweislich wahre Tatsachenbehauptungen dar, sondern es bleibt daneben die Regelung des § 4 Ziff. 7 UWG anwendbar, wonach die Herabsetzung oder Verunglimpfung der Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen und Tätigkeiten oder persönlicher oder geschäftlicher Verhältnisse eines Mitbewerbers unlauter ist. Die Schutzrechtsabmahnung und der Schutzrechtshinweis stellen nach mehreren instanzgerichtlichen Gerichtsentscheidungen eine Herabsetzung oder Verunglimpfung der Kennzeichen, Waren usw. eines Wettbewerbers dar, da diesen der Vorwurf der Schutzrechtsverletzung trifft (vgl. LG Köln, Beschluss v. 20.05.2009, Az. 31 O 305/09).

Das generelle Unterfallen einer auch wahrheitsgemäßen Schutzrechtsabmahnung oder eines wahrheitsgemäßen Schutzrechtshinweises unter diese Vorschrift macht praktisch die Freistellung wahrheitsgemäßer Angaben vom Vorwurf der Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 8 UWG illusorisch. Eine Einschränkung der Anwendung des § 4 Ziff. 7 UWG auf den Fall der wahrheitsgemäßen Schutzrechtsabmahnung oder des wahrheitsgemäßen Schutzrechtshinweises ist allerdings dann gerechtfertigt, wenn für den Abgemahnten oder das allgemeine Publikum ein Interesse an der Abmahnung oder dem Hinweis besteht, um rechtzeitig vor den Folgen einer auch ihn selbst treffenden Schutzrechtsverletzung gewarnt zu sein. Dies dürfte in der Regel zu bejahen sein. Jedoch ist Vorsicht geboten, da mit einer derartigen wahrheitsgemäßen Abmahnung oder einem derartigen wahrheitsgemäßen Hinweis keine Rechtsfolgenandrohung oder keine Rechtsfolgenempfehlung erfolgen darf, die über die gesetzlichen Folgen der Schutzrechtsverletzung (Unterlassung, Schadenersatz) hinausgeht, sofern ein Unterfallen unter das Herabsetzungs- oder Verunglimpfungsverbot des § 4 Ziff. 7 UWG vermieden werden soll. Zu unterbleiben hat mithin jeder Hinweis auf zusätzliche Abwehrmöglichkeiten einer eigenen Schutzrechtsverletzung des Abgemahnten oder auch auf Korrekturmöglichkeiten etwa gegenüber einem ein Schutzrecht verletzenden Gegenstand liefernden Vertragspartner, wie etwa Vermeidung eines Bezugs von Produkten von diesem, oder gar Aufforderung zur Rücknahme aufgrund der kaufrechtlichen Rechtsmängelgewähr. Bei derartigen zusätzlichen „Rechtsfolgenbelehrungen“ könnte auch noch das weitere Unlauterkeitsmoment der gezielten Behinderung nach § 7 Ziff. 10 UWG eingreifen.

Dr. Eberhard Körner, Rechtsanwalt