1. Die Domainregistrierung stellt sich als der erste Schritt des Anmelders der Domain zur Begründung eines eigenen Kennzeichenrechts für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit dar.

 

2. Das Kennzeichen- oder Markenrecht des Berechtigten ist erst nach der Domainregistrierung entstanden, etwa durch spätere Aufnahme der Geschäftstätigkeit in Deutschland oder durch spätere Registrierung.

 

Selbst wenn mit Hilfe der Domainregistrierung die späteren Kennzeichen- oder Markenrechte des Berechtigten nicht angegriffen werden können, so stellt umgekehrt die Domainregistrierung eine eigentumsrechtlich geschützte Position des Anmeldenden der Domain dar, die nicht mit jüngeren Kennzeichen- oder Markenrechten unterbunden werden kann.

 

Diese Rechtsprechung stellt den ersten Schritt zur möglichen Begründung eines Vorbenutzungsrechts im Marken- oder Kennzeichenrecht dar.

 

Dr. Eberhard Körner, Rechtsanwalt