GEFÄLLT-MIR Button - Gefahr für Website Betreiber bleibt

 

Die Angst vor einer Abmahnwelle gegen Internet-Anbieter, die den GEFÄLLT-MIR Button einbinden, ist hochgekocht, hat sich aber inzwischen wieder beruhigt (s. nur http://www.heise.de/resale/artikel/Abmahnungen-wegen-Gefaellt-mir-Button-und-wie-man-sich-dagegen-schuetzen-kann-1193459.html).

Dies ist dem LG Berlin zu verdanken, das am 14.03.2011 - 91 O 25/11 (BeckRS 2011, 06242), einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat. Der Antragsteller hatte beantragt, dem Antragsgegner zu untersagen

"im geschäftlichen Verkehr im Internet den Kauf von Sterntaufen anzubieten und dabei den facebook-Button "Gefällt mir" auf seiner Seite .... zu verwenden, wenn er dabei die Besucher der Seite nicht zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Datenübertragung an facebook informiert, wenn dies wie in Anlage AS 6 dargestellt geschieht."

Gerügt wurde eine Verletzung der Hinweispflicht aus § 13 Abs. 1 TMG, die zugleich einen Gesetzesverstoß darstelle und nach § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig sei. Das LG Berlin hat ausgesprochen, nicht jeder Gesetzesverstoß sei wettbewerblich relevant, sondern nur dann, wenn die verletzte Norm das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt. Anders als Verbraucherschutzvorschriften schützen, so das LG Berlin, Datenschutznormen das Persönlichkeitsrecht, sollen also nicht das Verhalten der Marktteilnehmer im Sinne eines lauteren Wettbewerbs regeln (ebenso etwa Spindler/Nink Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, § 13 TMG Rdn. 2) . Diese Auslegung ist im Grundsatz zutreffend und bewegt sich in anerkannten Bahnen. Sie bedarf aber der Einschränkung. Werden die erhobenen Daten nämlich weiterverwendet, z.B. für Werbezwecke, können die Regelungen des Datenschutzrechts sehr wohl wettbewerbsregelnd sein. So entschieden vom OLG Stuttgart, Urteil vom 22. 2. 2007 - 2 U 132/06, GRUR-RR 2007, 330 und vom OLG Köln, Urteil vom 14. 8. 2009 - 6 U 70/09, GRUR-RR 2010, 34. Mit der Nutzung kann sich der Betreiber der Website einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und so hat die Norm, hier: §§ 12, 13 TMG in diesen Fällen einen das Markverhalten regelnden Charakter.

Es ist zu fragen, ob der Gefällt mir-Button lediglich eine wettbewerbsrechtlich neutrale Verletzung des Persönlichkeitsrechts auslöst, oder darüber hinaus marktrtegelnde Aspekte des Datenschutzrechts betroffen sind. Letztes dürfte entgegen der Meinung des LG Berlin richtig sein, denn durch den Button findet eine Datenweitergabe zu Werbezwecken statt (http://de-de.facebook.com/privacy/explanation.php), nämlich gerade zu Gunsten des Unternehmens, das den Button eingebunden hatte. Dieser sorgt nämlich dafür, dass Neuigkeiten in der Facebook-Seite des Nutzers angezeigt und die mit dem Gefällt-mir Urteil des Verbrauchers verbundene Werbung in dessen Pinnwand erscheint. Es liegt daher auf der Hand, dass derjenige Anbieter eines Telemediendienstes, der den Button einbindet, davon profitiert und sich damit die datenschutzwidrige Weitergabe der Daten an Facebook zu Nutze macht.

Daher ist die Entscheidung des LG Berlin lediglich eine Etappe in einer noch zu vertiefenden Diskussion. Der Website-Betreiber sollte sich daher durch einen Datenschutzhinweis nach § 13 Abs. 1 TMG gegen Abmahnungen wappnen, mag auch mangels eines geeigneten Präjudizes gegenwärtig der Anreiz für notorische Abmahnwellen-Reiter eher gering sein.

Die von gewissen Rechtsanwälten verbreitete Belehrung (http://www.wbs-law.de/internetrecht/muster-datenschutzerklaerung-facebook-like-button-5712/) ist unzureichend, weil gerade der Werbezweck darin nicht offenbart wird, sondern nur wolkig von einer Weitergabe an Facebook die Rede ist und im Übrigen auf die unübersichtliche Datenschutzbelehrung von Facebook verwiesen wird. Das ist nicht die "allgemein verständliche Form", die § 13 Abs. 1 TMG für die Unterrichtung verlangt. Wichtig ist in jedem Fall auch der Hinweis, dass die Weitergabe vermieden werden kann, indem sich der Nutzer vor Betätigung des Buttons aus Facebook ausloggt. Dann bringt der Button allerdings nichts, denn dann ist die angestrebte Verknüpfung nicht möglich.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass für diese Art der Werbung kein Erlaubnistatbestand im TMG enthalten ist. Daher ist nach § 12 TMG eine Einwilligung nötig, d.h. es muss ein in der Form des § 13 Abs. 2 TMG eingebundener Weg für die Einwilligung, z.B. durch dem GEFÄLLT-MIR Button vorgelagerte Check-Box mit entsprechendem Verweis (Link) auf die Datenschutzerklärung eingebunden werden. Allerdings ist nach gegenwärtigem Stand der Diskussion ein solches Einwilligungserfordernis nach offenbar überwiegender Meinung nicht erforderlich und würde auch angesichts der weltweiten Verbreitung dieser Buttons einen deutschen Sonderweg darstellen, dessen Durchsetzung im Ergebnis naturgemäß wenig sinnvoll erscheinen würde.

Dennoch sollte jeder Betreiber einer Website vor Einbindung des Buttons das Für und Wider bedenken und, wenn er sich für die Einbindung entscheidet, die Entwicklung im Auge behalten."

Dr. Rolf Diekmann, März 2011