Eine Offenbarung des Rechtsinhabers außerhalb der Gemeinschaft kann jedoch neuheitsschädlich sein, wenn diese für die in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. So entschied der BGH durch Urteil vom 9.10.2008 (I ZR 126/06, veröffentlicht in www.bundesgerichtshof.de und GRUR 2009, 79).Dies ist wichtig für alle Unternehmen, die aus Kostengründen sich möglichst rasch Billighersteller in den kostengünstigen Herstellungsländern sichern wollen! Also Vorsicht: "Eile mit Weile"!

Dr. Eberhard Körner, Rechtsanwalt